Familie und Arbeitswelt (= Veröffentlichungen der Walter-Raymond-Stiftung - Band 25)

by Walter-Raymond-Stiftung (Hrsg.)

1. Aufl

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Book description: Köln, 1986. 1. Aufl. Hardcover, OLn. _ Zustand: sehr gut _ Jedes Buch von isiTRADE hier mit FOTO - mehrere Bücher in D max. 5,50 EUR Versandkosten - vom 24. Dezember bis 8. Januar geschlossen: Sie erhalten dafür 15 % Rabatt für Ihre Geduld auf alle Bücher von isiTRADE - Paypal auf Anfrage/on request. Mit Beiträgen von Max Wingen, Friedrich Fürstenberg, Gertrud Höhler, Heinz Lampert, Edmund Stoiber, Klaus Murmann. 24. Kolloquium München 3.-5. März 1986 [ungelesen - kein Schutzumschlag] Format 148 mm x 210 mm

Bookseller Terms of Sale

Geschaeftsbedingungen / AGBs

1. Allgemeines - Geltungsbereich

1.1. Die folgenden Allgemeinen Geschaeftsbedingungen gelten fuer alle Geschaeftsbeziehungen zwischen mir (Kirsten Haape) und meinen Kunden. Massgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gueltige Fassung.

1.2. Verbraucher im Sinne der Geschaeftsbedingungen sind natuerliche Personen, mit denen ich in Geschaeftsbeziehung trete, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbstaendige berufliche Taetigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer im Sinne der Geschaeftsbedingungen sind natuerliche oder juristische Personen oder rechtsfaehige Personengesellschaften, mit denen ich in Geschaeftsbeziehungen trete und die in Ausuebung einer gewerblichen oder selbstaendigen beruflichen Taetigkeit handeln. Kunde im Sinne der Geschaeftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

1.3. Abweichende, entgegenstehende oder ergaenzende Allgemeine Geschaeftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdruecklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss

2.1. Meine Angebote sind freibleibend und stehen unter der Bedingung, dass das Produkt meinerseits noch vorraetig oder lieferbar ist. Es herrscht kein Lieferzwang.

2.2. Mit der Bestellung erklaert der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Ich werde den Zugang der Bestellung des Kunden bestaetigen. Die Zugangsbestaetigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestaetigung kann mit der Annahmeerklaerung verbunden werden.

2.3. Ich bin berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von sieben Werktagen nach Eingang bei mir anzunehmen. Ich bin berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Pruefung der Bonitaet des Kunden abzulehnen.

2.4. Kostentragungsvereinbarung oder Rücksendekosten: Sofern der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, gilt: Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

3. Eigentumsvorbehalt

3.1. Bei Verbrauchern behalte ich mir das Eigentum an der Ware bis zur vollstaendigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalte ich mir das Eigentum an der Ware bis zur vollstaendigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschaeftsbeziehung vor.

3.2. Ich bin berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2 und 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurueckzutreten und die Ware herauszuverlangen.

3.3. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschaeftsgang weiterzuveraeussern. Er tritt mir bereits jetzt alle Forderungen in Hoehe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveraeusserung gegen einen Dritten erwachsen. Ich nehme die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermaechtigt. Ich behalte mir vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemaess nachkommt und in Zahlungsverzug geraet.

4. Widerrufsbelehrung und Rueckgaberecht (Fernabsatzgesetz)

4.1. Widerrufsrecht § 355 BGB: Sie koennen Ihre Vertragserklaerung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gruenden in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf ueberlassen wird - durch Ruecksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfaenger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfuellung meiner Informationspflichten gemaess § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie meiner Pflichten gemaess § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genuegt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Kirsten Haape, isiTRADE Online-Antiquariat, Theodor-Heuss-Ring 4-6 / PF 1606, 58636 Iserlohn, Telefax: +49 (0)2371/436143, e-Mail: isitrade@gmx.de

4.2. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurueckzugewaehren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Koennen Sie mir die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurueckgewaehren, muessen Sie mir insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der ueberlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschliesslich auf deren Pruefung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschaeft moeglich gewesen waere - zurueckzufuehren ist. Im uebrigen koennen Sie die Pflicht zum Wertersatz fuer eine durch die bestimmungsgemaesse Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeintraechtigt. Paketversandfaehige Sachen sind auf meine Gefahr zurueckzusenden. Sie haben die Kosten der Ruecksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurueckzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht uebersteigt oder wenn Sie bei einem hoeheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Ruecksendung fuer Sie kostenfrei. Nicht paketversandfaehige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muessen innerhalb von 30 Tagen erfuellt werden. Die Frist beginnt fuer Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklaerung oder der Sache, fuer mich mit deren Empfang.

5. Verguetung

5.1. Der angebotene Preis ist bindend. Bei der Preisgestaltung wurden immer bereits bestehende Maengel der Ware beruecksichtigt, auch wenn diese nicht ausdruecklich im Beschreibungstext genannt wurden. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzueglich einer gewichts- und groessenabhaengigen Versandkostenpauschale, die immer mit angegeben ist. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusaetzlichen Kosten. Der Kunde kann den Preis per Rechnung, Nachnahme oder Paypal leisten. Bei mir unbekannten Bestellern und Neukunden behalte ich mir Vorkasse vor. Grundsaetzlich bei Lieferungen ins Ausland Versand nur auf Vorkasse.

5.2. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Leistung sofort (innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum) den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat waehrend des Verzugs die Geldschuld in Hoehe von 5 % ueber dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat waehrend des Verzugs die Geldschuld in Hoehe von 8 % ueber dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenueber dem Unternehmer behalte ich mir vor, einen hoeheren Verzungszinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

5.3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprueche rechtskraeftig festgestellt wurden und oder durch mich anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurueckbehaltungsrecht nur ausueben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhaeltnis beruht.

6. Gefahruebergang

6.1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufaelligen Untergangs und der zufaelligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Uebergabe der Ware auf diesen ueber.

6.2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufaelligen Untergangs und der zufaelligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtfuehrer oder der sonst zur Ausfuehrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer ueber.

6.3. Der Uebergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.

7. Gewaehrleistung

7.1. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfuellung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Ich bin berechtigt, die Art der gewaehlten Nacherfuellung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhaeltnismaessigen Kosten moeglich ist und die andere Art der Nacherfuellung ohne erhebliche Nachteile fuer den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmen leiste ich fuer Maengel der Ware zunaechst nach unserer Wahl Gewaehr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

7.2. Schlaegt die Nacherfuellung fehl, oder ist diese aufgrund der Eigenarten der bestellten Ware nicht moeglich, kann der Kunde grundsaetzlich nach seiner Wahl Herabsetzung oder Verguetung (Minderung), Rueckgaengigmachung des Vertrags (Ruecktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Waehlt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschraenkungen gemaess § 8 Ziff. 1 und 2. Bei nur geringfuegigen Maengeln, steht dem Kunden jedoch kein Ruecktrittsrecht zu. 7.3. Unternehmer muessen mir offensichtliche Maengel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewaehrleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genuegt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast fuer saemtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere fuer den Mangel selbst, fuer den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und fuer die Rechtzeitigkeit der Maengelruege.

7.4. Die Gewaehrleistung fuer Verbraucher betraegt fuer gebrauchte Waren ein Jahr ab Ablieferung der Ware, fuer neue Waren gilt die gesetzliche Gewaehrleistungsfrist. Die Gewaehrleistungsfrist fuer Unternehmer betraegt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen betraegt die Gewaehrleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjaehrige Gewaehrleistungsfrist gilt nicht, wenn mir grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von mir zurechenbaren Koerper- und Gesundheitsschaeden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Meine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberuehrt.

8. Haftungsbeschraenkungen und -freistellung

8.1. Ich hafte ausser bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur, wenn und soweit unseren gesetzlichen Vertretern und Erfuellungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlaessigkeit zur Last faellt. Sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlaessigkeit vorliegen, ist meine Haftung auf den Schaden begrenzt, der bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbar war.

8.2 Der vorgenannte Haftungsausschluss bzw. Beschraenkung gelten nicht, sofern und soweit ich bestimmte Eigenschaften zugesichert oder Garantien ausgesprochen habe. Sie gelten ferner nicht fuer Schaeden aus der Verletzung des Lebens, des Koerpers oder der Gesundheit sowie im Falle zwingender gesetzlicher Vorschriften.

9. Datenschutz

9.1. Ich erhebe, verarbeite und nutze die personenbezogenen Daten meiner Kunden zum Zwecke der ordnungsgemaessen Vertragsdurchfuehrung. Eine Weitergabe an Dritte findet nicht statt.

9.3. Personenbezogene Daten werden im Rahmen von Auftragsdatenverwaltung und der Online-Bestellung im Sinne des § 9 BDSG fuer mich vom Dienstleister dieses Internet-Marktplatzes verarbeitet. Diese Uebermittlung hat hierbei lediglich die Funktion einer technischen Dienstleistung; ich bin allein verantwortlich fuer die an mich uebersandten Daten.

9.4. Sofern und soweit die Aufbewahrung der personenbezogenen Daten aufgrund bestehender rechtlicher oder steuerlicher Verpflichtungen erforderlich ist, werden diese Daten fuer den Zugriff zu anderen als den gesetzlich begruendeten Zwecken gesperrt.

10. Verpackungsverordnung

Die Entsorgung meiner Verpackungen habe ich an das Duale System Deutschland GmbH uebertragen, das flaechendeckend fuer mich in Deutschland die Entsorgung mit dem Gruenen Punkt regelt. Auslaendische Kunden haben die Moeglichkeit, die Verpackung an mich zu zurueckzuschicken.

11. Schlussbestimmungen

11.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschliessen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewaehrte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewoehnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

11.2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des oeffentlichen Rechts oder oeffentlich-rechtliches Sondervermoegen, ist ausschliesslicher Gerichtsstand fuer alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag mein Geschaeftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewoehnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

11.3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschliesslich dieser Allgemeinen Geschaeftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gueltigkeit der uebrigen Bestimmungen nicht beruehrt.